AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen1.1. Für unsere Lieferungen und Leistungen sind unsere nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gültig. Kollidierende, allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden, insbesondere der Ausschluss des Eigentumsvorbehalts und das Verbot der Verrechnung von Gegenforderung, werden von uns nicht anerkannt.1.2. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer eigentums und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird. auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

1.3. Mehr- oder Minderlieferungen, bis zu 10 % bleiben bei Sonderanfertigungen vorbehalten.

1.4. Bei Ereignissen höherer Gewalt, Mobilmachung, Aufruhr. Krieg, Aussperrung, Streik, Rohstoffmangel, Unfall, Brand, Wassereinbruch, Ausfall der Zulieferung und sonstigen Umständen, die vom Lieferanten nicht vertreten werden können, steht dem Lieferer Rücktritt oder die Lieferung innerhalb angemessener Nachfrist zu.

1.5. Zahlungsverzug aus vorhergehenden Lieferungen, Antrag auf Vergleich oder Konkurs entbinden den Lieferer von der weiteren Lieferpflicht.

2. Preise

2.1. Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind freibleibend. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anwendung. Wird die Ware vom ausländischen Kunden abgeholt, muss die gesetzliche MwSt. berechnet werden und wird nach Vorlage der entsprechenden Zollpapiere erstattet. Eventuell anfallende Mehrwertsteuer im Lande des Bestellers ist von diesem zu tragen.

2.2. Erhöhung der Herstell- oder Montagekosten, die auf Lohn- und Materialpreiserhöhungen beruhen, können weitergegeben werden.

2.3. Bestellungen mit einem Waren-Nettowert über EUR 250,- liefern wir innerhalb des Bundesgebietes Verpackungs- und frachtfrei Empfangsstation bzw. grenzüberschreitend „freie deutsche Grenze”. Bei Bestellungen unter einem Waren-Nettowert von EUR 50,— liefern wir unfrei, bzw. verrechnen wir eine pauschale Bearbeitungs- und Versandkostenbeteiligung von EUR 4,50 pro Bestellung. Mehrkosten, die durch eine vom Kunden bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.

2.4. Sonderverpackungen, z.B. für Seefracht, werden zu den Selbstkosten berechnet.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. An den Waren behält sich der Lieferer sein Eigentum vor, bis zu Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Erfolgen Zugriffe dritter Personen, so ist dies unverzüglich dem Lieferer mitzuteilen.

3.2. Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat Für den Fall des Wiederverkaufs tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes mit dem Lieferer seine künftige Kaufpreisforderung sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Zugriffe auf die abgetretenen Forderungen bzw. Rechte hat der Kunde dem Lieferer sofort anzuzeigen. Bei Vermischung oder Verarbeitung tritt der Kunde ebenfalls seine Eigentums- bzw. Mieteigentumsrechte an den Lieferer ab. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherung die Lieferungsforderungen um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückabtretung verpflichtet. Die obigen Bestimmungen gelten sinngemäß. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde.

3.3. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Lieferers.

3.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse aus vertretbarer Betrachtungsweise des Lieferers wesentlich verschlechtert, ist der Kunde verpflichtet, die Ware des Lieferers an diesen herauszugeben.

3.5. Im Falle der Sequestrierung durch einstweilige Verfügung ist der Kunde damit einverstanden, wenn der Gerichtsvollzieher die Ware dem Lieferer in Verwahrung gibt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers.

4.2. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.3. Das Zahlungsziel beträgt längstens 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Barzahlung und Zahlung, unter Nachnahme oder innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Lieferer 2 % Skonto, soweit dies auf der Vorderseite der Rechnung angegeben ist Gesondert berechnete Montage- und Installationskosten können nicht kontiert werden und sind, falls nicht anders vereinbart, sofort netto Kasse fällig.

4.4. Schecks und Wechsel gelten als Zahlung erst nach Eingang des Gegenwertes. Einzugs- und Diskontspesen trägt der Kunde. Wechsel werden nur nach vorheriger Genehmigung durch den Lieferer angenommen. Treten jedoch Umstände auf, die der Lieferer nicht vertreten hat, so behält sich dieser die Aufhebung der Kreditgewährung sowie die Rückgabe und den Widerruf bereits angenommener Wechsel vor.

4.5. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen muss der gesamte entstehende Saldo sofort bezahlt werden. Skonto wird nicht gewährt, wenn ein überfälliger Saldo zugunsten des Lieferers im Zeitpunkt der Zahlung vorhanden ist. Zahlungen werden auf die älteste Schuld und etwaige Nebenkosten angerechnet, falls der Abnehmer in Verzug gerät, werden Verzugszinsen ab Rechnungsfälligkeit verlangt.

4.6. Die Gewährung eines offenen Zahlungsziels erfolgt bei neuen Kunden nur nach Nennung von Referenzen und gilt für alle Abnehmer nur, solange vorstehende Bedingungen eingehalten werden. Andernfalls erfolgen Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Nachnahme unter Gewährung von 2 % Skonto, soweit dies auf der Vorderseite der Rechnung oder Lieferpapiere angegeben ist.4.7. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs entfallen sämtliche Preisnachlässe, soweit diese nicht auf berechtigte Reklamationen beruhen.5. Lieferfrist

Die Lieferfristen sind unverbindlich, sie werden nach bestem Ermessen angegeben.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

6.1. Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

6.2. Bei Lieferung mit Aufstellung und Montage nach Fertigstellung dieser Leistungen. Unwesentliche Restarbeiten und Nachbesserungen sind unerheblich.

7. Entgegennahme

7.1. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen.

7.2. Teillieferungen sind zulässig.

8. Haftung und Mängel

8.1. Beanstandung oder Mängelrügen müssen sofort, spätestens innerhalb von 6 Monaten — ohne Rücksicht auf Betriebsdauer — vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Ist eine Mängelrüge berechtigt, so leistet der Lieferer nach Rückgabe der reklamierten Teile kostenlos Ersatz. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zurückhaltungen von Zahlungen dürfen nur in einem Umfang erfolgen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

8.2. Bei begründeten Mängelrügen im Garantiezeitraum wird kostenloser Ersatz geleistet, entweder durch Nachbesserung (Reparatur) oder Austausch nach Wahl des Herstellers, ersetzte Teile gehen in den Besitz des Herstellers über.

8.3. Teile die ersetzt werden sollen, sind einzusenden. Ersetzt werden in allen Fällen nur die Teile, die den Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit aufweisen.

8.4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder solcher chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Weiterhin ist der Lieferer von der Mängelhaftung entbunden, wenn Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten ohne dessen ausdrückliche Genehmigung durchgeführt werden.

8.5. Bei unberechtigten Rücklieferungen behält sich der Lieferer die Annahme ausdrücklich vor. In diesem Falle gehen die Transportkosten der Rück- und evtl. Austauschlieferung zu Lasten des Kunden. Eine Gutschrift der Rücklieferung kann nur unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr erfolgen.

8.6. Weitergehender Schadenersatz, auch aus sonstigen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand

9.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist — auch für das gesetzliche Mahnverfahren — bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers.

9.2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

10. Sonstiges

10.1. Ausfuhr gelieferter Waren ist nur mit Genehmigung des Lieferers gestattet.

10.2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

11. Lieferungen in das Ausland

11.1. Lieferungen in das Ausland erfolgen gegen unwiderrufliches Akkreditiv. Die Zahlungen sind zu leisten, ohne jeden Abzug durch unwiderrufliches Akkreditiv, eröffnet zu unserm Gunsten bei einer unserer Bankverbindungen, lautend in EUR, zahlbar in der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Für Lieferungen in das Ausland gelten im übrigen die Regeln der zur Zeit gültigen Incoterms. Alle mit dem Grenzübergang verbundenen Kosten wie Zölle, Steuern, Prüfungsgebühren und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

11.3. Der Wiederverkauf in Drittländer ist nur mit Genehmigung des Lieferers möglich.